Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. April 2019

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
Für Food Fellows B.V., mit Sitz in Honderdland 311, 2676 LV Maasdijk, Niederlande, und eingetragen bei der Handelskammer Haaglanden unter der Nummer 27280102, gelten die folgenden allgemeinen Verkaufsbedingungen:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen
1. Vertragspartner: eine (juristische) Person, mit der Food Fellows B.V. einen Vertrag schließt oder der Food Fellows B.V. ein Angebot zukommen lässt, einschließlich deren Vertreter, Bevollmächtigte, Rechtserwerber und/oder Rechtsnachfolger;
2. Vertrag: jeder zwischen Food Fellows B.V. und einem Vertragspartner geschlossene Vertrag einschließlich etwaiger Änderungen oder Ergänzungen sowie alle (juristischen) Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Erfüllung des Vertrages;

Artikel 2 Anwendungsbereich
1. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle durch Food Fellows B.V. unterbreiteten Angebote, geschlossenen Verträge und bestätigte Aufträge. Darüber hinaus gelten die allgemeinen Verkaufsbedingungen für alle (juristischen) Handlungen (einschließlich Versäumnisse) von Food Fellows B.V. und dem entsprechenden Vertragspartner.
2. Verträge im Sinne von Absatz 1 beinhalten Kauf-, Kommissions-, Konsignations- Rahmen- und verwandte Verträge.
3. Der Vertragspartner gestattet Food Fellows B.V., die Vertragsbestimmungen durch Dritte erfüllen zu lassen, die keine Mitarbeiter von Food Fellows B.V. sind. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für die – im Zusammenhang mit der Erfüllung der auf Food Fellows B.V. beruhenden Vertragspflichten – durch diese Dritten erbrachten juristischen Handlungen.
4. Abweichungen und/oder Ergänzungen jeglicher Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen sind für Food Fellows B.V. nur dann bindend, sofern diese Abweichungen und/oder Ergänzungen ausdrücklich vorbehaltlos und schriftlich zwischen Food Fellows B.V. und dem Vertragspartner vereinbart wurden. Etwaige Vereinbarungen über Abweichungen und/oder Ergänzungen gelten ausschließlich für den entsprechenden Vertrag.
5. Sollte der Vertragspartner bei der Annahme eines Angebots oder dem Vertragsschluss auf andere als die allgemeinen Verkaufsbedingungen von Food Fellows B.V. verweisen, mit dem Ziel diese als auf den Vertrag anwendbar erklären zu wollen, so ist dies nur dann möglich, wenn Food Fellows B.V. der Anwendbarkeit dieser anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehaltlos und schriftlich zugestimmt hat.
6. Sollte sich eine Bestimmung der allgemeinen Verkaufsbedingungen – durch Einschreiten einer richterlichen Instanz – als nichtig erweisen, so wird nur die entsprechende Bestimmung als unwirksam erklärt. Die sonstigen Bestimmungen bleiben unverändert in Kraft.

Artikel 3 Angebot und Preise
1. Als Ort der Vertragserfüllung und Bezahlung gilt für alle durch Food Fellows B.V. geschlossenen Verträge der Sitz des Unternehmens, das heißt Honderdland 411, 2676 LV Maasdijk, Niederlande.
2. Sämtliche in Angeboten, Verträgen und Aufträgen genannten Beträge sind in Euro aufgeführt, sofern die Parteien nicht schriftlich Anderes vereinbart haben. Zudem verstehen sich alle aufgeführten Beträge exklusive Versandkosten und Mehrwertsteuer, vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung.
3. Die durch Food Fellows B.V. unterbreiteten Angebote sind gänzlich unverbindlich.
4. Food Fellows B.V. behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Food Fellows ist nicht gehalten, ein Angebot und/oder Vertrag zu dem angegebenen Preis auszuführen, sofern dieser Preis auf einen Druck- und/oder Schreibfehler zurückzuführen ist.

Artikel 4 Vertrag
1. Beinhaltet ein Angebot ein durch einen Dritten (Vertragspartner) angenommenes unverbindliches Angebot, kann Food Fellows B.V. dieses Angebot binnen zwei Tage nach Empfang der Bestätigung widerrufen.
2. Der Vertragspartner erhält von Food Fellows B.V. eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. eine schriftliche Erfassung des Vertrages.
3. Weitere und/oder ergänzende Abreden oder Änderungen des Vertrages, die nach Vertragsschluss zwischen den Parteien vereinbart wurden, sind nur in Schriftform bindend. Die schriftliche Erfassung kann aus der (vorläufigen) Rechnung und/oder dem Auftragsbeleg bestehen.
Artikel 5 Rücktritt vom Vertrag
1. Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Vertragspartners ist nur dann möglich, wenn dieser vor dem Beginn der Vertragserfüllung in Schriftform erfolgt. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen wird Food Fellows B.V. dem Vertragspartner jederzeit sämtliche entstandenen Vorbereitungskosten in Rechnung stellen.
2. Erfolgt der Rücktritt vom Vertrag in den 72 Stunden vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt und kann Food Fellows B.V. die entsprechenden Produkte nicht mehr an Dritte verkaufen, so hat der Vertragspartner neben den Vorbereitungskosten auch für den entstandenen Schaden aufzukommen und 50 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen.
3. Erfolgt der Rücktritt später als 24 Stunden vor dem vereinbarten Lieferzeitpunkt, schuldet der Vertragspartner den vollständigen vereinbarten Preis.

Artikel 6 Lieferung und Rückgabe(n)
1. Die vereinbarte Lieferzeit gilt nicht als Ausschlussfrist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
2. Eine verspätete Lieferung – innerhalb der Grenzen des Vertretbaren – gibt dem Vertragspartner nicht das Recht, den Vertrag aufzulösen oder Schadenersatz zu fordern.
3. Die von Food Fellows B.V. gelieferte Menge wird hinsichtlich Anzahl und Gewicht sowie öffentlich- und/oder privatrechtlich vorgeschriebener Anforderungen als den Vereinbarungen der Parteien entsprechend angesehen, vorbehaltlich eines durch den Vertragspartner zu leistenden Gegenbeweises. Somit vereinbaren die Parteien eine ausdrückliche Nachweisführung.
4. Die Lieferung erfolgt beim Kunden, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Als Lieferzeitpunkt gilt der Moment, an dem die Waren beim Kunden oder am vereinbarten Abschlagplatz angeliefert werden. Eine Lieferung „Free on Truck“ bezeichnet eine Lieferung ab Lager.
5. Wenn die Parteien vereinbart haben, dass Food Fellows B.V. die zu liefernden Waren im Auftrag des Vertragspartners bei einem Dritten einlagert, so gilt der Moment der Einlagerung als Lieferzeitpunkt.
6. Food Fellows B.V. hat jederzeit das Recht, vor dem Erfüllen der auf dem Unternehmen ruhenden vertraglichen Pflichten, von dem Vertragspartner einen Nachweis über die Zahlungsfähigkeit zu fordern.
7. Sollte seitens des Vertragspartners noch eine Zahlungspflicht gegenüber Food Fellows B.V. bestehen, insbesondere aufgrund einer fehlenden vollständigen oder teilweisen Begleichung von Rechnungen von Food Fellows B.V., so kann Food Fellows B.V. die Lieferungen aussetzen, bis der Vertragspartner seinen Zahlungspflichten nachgekommen ist.
8. Produkte können nur nach schriftlicher Zustimmung zurückgegeben werden.
9. Sollten die zurückgegebenen Produkte beschädigt bei Food Fellows B.V. eintreffen, so darf Food Fellows B.V. die Wertminderung des Produktes mit dem dem Vertragspartner geschuldeten Betrag verrechnen.

Artikel 7 Annahme und Reklamationen
1. Der Vertragspartner hat den vereinbarten Lieferumfang unmittelbar nach der Lieferung durch Food Fellows B.V. zu überprüfen. Diese Überprüfung hat im Beisein des Spediteurs (Fahrers) zu erfolgen. Der Vertragspartner muss überprüfen, ob die gelieferten Waren den Vertragsbestimmungen entsprechen, insbesondere, dass
a. die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. die gelieferten Waren quantitativ (Anzahl, Menge, Gewicht) den Vereinbarungen der Parteien entsprechen;
c. die gelieferten Waren den entsprechenden Qualitätsanforderungen oder den an eine normale Nutzung und/oder an Handelszwecke gebundenen Anforderungen, mit den etwaig zugehörigen Haltbarkeiten, entsprechen.
2. Bei einer Lieferung der Waren ab Lager muss der Vertragspartner die gelieferten Waren in dem dafür vorgesehenen Raum von Food Fellows B.V. oder an einem durch Food Fellows B.V. bestimmten Ort überprüfen.
3. Etwaige Mängel oder Einsprüche, die nicht in Zusammenhang mit den in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Umständen stehen, sind unmittelbar nach ihrer Feststellung, jedoch spätestens binnen 24 Stunden nach der Lieferung, schriftlich an Food Fellows B.V. zu melden. Geht Food Fellows B.V. nicht innerhalb dieser Frist eine Beschwerde zu, so gelten die Waren als vertragsgemäß vereinbart und frei von Mängeln geliefert.
4. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unverändert, sollten die durch Food Fellows B.V. gelieferten Waren im Auftrag des Vertragspartners bei einem Dritten abgeliefert worden sein. Somit wird die Möglichkeit des Vertragspartners ausgeschlossen, sich gegenüber Food Fellows B.V. auf eine fehlende Kontrollmöglichkeit zu berufen, weil die Waren zu einem Dritten geliefert wurden.
5. Der Vertragspartner ist jederzeit dazu verpflichtet, sich als sorgfältiger Schuldner und/oder Besitzer der Waren um deren Erhaltung zu kümmern.

Artikel 8 Zahlungen
1. Der Vertragspartner hat den vereinbarten Preis nach Empfang der entsprechenden Rechnung ohne Abzüge oder Anspruch auf Ausgleichsleistung binnen 7 (sieben) Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht eine andere Regelung vereinbart wurde.
2. Eine Verrechnung der von Food Fellows B.V. in Rechnung gestellten Beträge mit einer durch den Vertragspartner gestellten Forderung bzw. ein Zahlungsaufschub seitens des Vertragspartners im Zusammenhang mit einer von ihm gestellten Forderung ist nicht zulässig, außer wenn Food Fellows B.V. den Anspruch der Gegenforderung ausdrücklich und vorbehaltlos anerkannt hat bzw. die Rechtmäßigkeit der Gegenforderung unwiderruflich festgestellt wurde.
3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist schuldet der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat, ohne dass hierdurch die sonstigen Rechte von Food Fellows B.V., wie das Recht auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten und gesetzlichen Handelszinsen, gemindert werden.
4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist schuldet der Vertragspartner – ohne vorherige Inverzugsetzung – die gesetzlichen Handelszinsen auf die offene Forderung. Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass der Vertragspartner die gesetzlichen Handelszinsen nicht schuldet, so schuldet er die gesetzlichen Zinsen Food Fellows B.V. gegenüber.
5. Kommt der Vertragspartner der Begleichung der offenen Forderungen auch nach Inverzugsetzung durch Food Fellows B.V. weiterhin nicht nach, so hat er neben der Gesamtforderung, bestehend aus den offenen Forderungen zuzüglich den geschuldeten Zinsen, zusätzlich die außergerichtlichen Inkassokosten zu erstatten. Die Höhe der außergerichtlichen Inkassokosten wird auf 15 % der geschuldeten Hauptforderung angesetzt.
6. Mit den Zahlungen des Vertragspartners werden zunächst stets die geschuldeten Zinsen und Kosten und anschließend die ältesten offenen Forderungen beglichen. Diese Bestimmung bleibt unverändert, sollte der Vertragspartner die Zahlung einer späteren Rechnung zuordnen.

Artikel 9 Eigentumsvorbehalt
1. Von Food Fellows B.V. gelieferte Waren verbleiben im Eigentum des Unternehmens, bis der Vertragspartner alle Forderungen von Food Fellows B.V. vollständig beglichen hat, die auf zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen beruhen, einschließlich Zinsen und Kosten.
2. Der Vertragspartner darf die von Food Fellows B.V. gelieferten Waren unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von Absatz 1 nur dann weiterverkaufen, wenn ein Weiterverkauf zu den normalen Geschäftstätigkeiten des Vertragspartners zählt.
3. Kommt der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nach oder besteht für Food Fellows B.V. Grund zur Sorge, dass der Vertragspartner seinen vertraglichen Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann bzw. Anlass zur Vermutung, dass der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkommen möchte, so kann Food Fellows B.V. die gelieferten Waren – mit Eigentumsvorbehalt im Sinne von Absatz 1 – vom Vertragspartner bzw. vom Dritten, der die Waren für den Vertragspartner verwahrt, zurückholen oder zurückholen lassen. Der Vertragspartner ist zur Mitarbeit bei einer solchen Maßnahme von Food Fellows B.V. verpflichtet.
4. Sollten Dritte jegliche Ansprüche auf die von Food Fellows B.V. unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erheben oder geltend machen, so muss der Vertragspartner Food Fellows B.V. hiervon unverzüglich berichten. Zudem muss der Vertragspartner den Dritten auf den Umstand hinweisen, dass die Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden. Der Vertragspartner hat dem Dritten den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag auszuhändigen, aus dem der Eigentumsvorbehalt der gelieferten Waren hervorgeht.
5. Der Vertragspartner muss Food Fellows B.V. bei sämtlichen Maßnahmen zum Schutz des Eigentumsrechts hinsichtlich der gelieferten Waren unterstützen.
6. Der Vertragspartner versichert die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Diebstahl und Schäden durch Brand, Explosion oder Wasser.
Artikel 10 Haftung und Risiko
1. Ist der Vertragspartner im Besitz von durch Food Fellows B.V. gelieferten Waren (einschließlich Verpackung), deren Eigentum noch auf Food Fellows B.V. beruht oder für die der in Artikel 9 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen genannte Eigentumsvorbehalt gilt, haftet der Vertragspartner von dem Moment der Lieferung der Waren an ihn bis zur Rückgabe der Waren bzw. bis zum Eigentumsübergang an diesen Waren für Schäden, die an und/oder mit diesen Waren verursacht wurden.
2. Zudem haftet der Vertragspartner – sofern im Besitz von Waren im Eigentum von Food Fellows B.V. (einschließlich Verpackung) und/oder mit Eigentumsvorbehalt im Sinne von Artikel 9 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen – für Schäden, die Food Fellows B.V. infolge der Beschädigung, des Verlustes oder der Unbrauchbarkeit der Waren in dem Zeitraum zwischen der Lieferung und der Rückgabe oder dem Eigentumsübergang der Waren entstanden sind.
3. Sollte Food Fellows B.V. infolge von dem Vertragspartner zuzurechnenden Umständen Gebrauch von seinem Eigentumsvorbehalt machen, und trotzdem Schaden erleiden, so haftet der Vertragspartner für den Food Fellows B.V. entstandenen Schaden.
4. Der Vertragspartner hat – sofern im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung im Besitz von Waren im Eigentum von Food Fellows B.V. (einschließlich Verpackung) und/oder mit Eigentumsvorbehalt im Sinne von Artikel 9 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen – bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung der Waren, die Food Fellows B.V. ihm geliefert hat, Food Fellows B.V. hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Zudem hat der Vertragspartner einen Diebstahl oder Beschädigungen durch Vandalismus unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle am Ort des Diebstahls oder der Beschädigung anzuzeigen. Der Vertragspartner lässt Food Fellows B.V. eine Kopie der Anzeige zukommen.
5. Sollte Food Fellows B.V. dem Vertragspartner Waren im Eigentum eines Dritten geliefert haben, stellt der Vertragspartner Food Fellows B.V. von allen Ansprüchen dieses Dritten frei, die im Zusammenhang mit Schäden stehen, welche durch und/oder mit den Waren verursacht wurden, die Food Fellows B.V. dem Vertragspartner geliefert hat, sowie mit Schäden an den von Food Fellows B.V. gelieferten Waren.
6. Im Falle einer Rückrufaktion durch den Vertragspartner bzw. einen Dritten, dem der Vertragspartner die Waren weitergeliefert hat, kann Food Fellows B.V. nur für (einen Teil) der damit einhergehenden Kosten haftbar gemacht werden, falls i) festgestellt wird, dass Food Fellows B.V. den Umstand des Rückrufes zu vertreten hat und ii) Food Fellows vor dem Rückruf konsultiert wurde und vom Mitspracherecht Gebrauch machen konnte, sowie iii) festgestellt wird, dass der Vertragspartner sich als redlich handelnd und fachkundig erwiesen hat und versucht hat, die mit dem Rückruf einhergehenden Kosten möglichst zu beschränken.
7. Bei Berufung auf Schadenersatz infolge eines Mangels durch den Vertragspartner wird diesem nicht stattgegeben, falls i) dieser Mangel auf unsorgfältigen, unsachgemäßen oder unangemessenen Gebrauch eines Produkts zurückzuführen ist; ii) das Produkt nach dem Haltbarkeitsdatum verwendet wurde; iii) der Vertragspartner das Produkt unangemessen gelagert oder instand gehalten hat.

Artikel 11 Höhere Gewalt
1. Im Fall von höherer Gewalt hat Food Fellows B.V. das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass der Vertragspartner Food Fellows B.V. gegenüber Anspruch auf Schadenersatz erheben kann.
2. Unter höherer Gewalt auf Seiten von Food Fellows B.V. wird – unter anderem – das Folgende verstanden:
- Streik der Arbeitnehmer von Food Fellows B.V. bzw. bei – für die Vertragserfüllung – eingesetzten Dritten;
- Krankheit von Arbeitnehmern von Food Fellows B.V. bzw. bei – für die Vertragserfüllung – eingesetzten Dritten;
- Maßnahmen und/oder Verbote der niederländischen und/oder einer ausländischen Regierung, die Auswirkungen auf Food Fellows B.V. haben;
- unvorhersehbare Verkehrsbehinderungen;
- Unfälle mit zur Vertragserfüllung eingesetzten Transportmitteln sowie unvorhersehbare technische Defekte an diesen Transportmitteln;
- (zurechenbare) Mängel bei der Auftragserfüllung von Zulieferern von Food Fellows B.V.;
- Diebstahl von für die Vertragserfüllung benötigten Dingen;
- sowie sämtliche unvorhersehbaren Umstände, die Food Fellows B.V. an der zeit- und vertragsgerechten Erfüllung des Vertrages hindern und Food Fellows B.V. nicht zuzurechnen sind.
3. Sollte Food Fellows B.V. beim Auftreten des Falles höherer Gewalt bereits einen Teil seiner Verpflichtungen erfüllt haben oder diese nur teilweise erfüllen können, so darf das Unternehmen den bereits geleisteten oder ausschließlich zu leistenden Teil gesondert in Rechnung stellen. Der Vertragspartner muss diese Rechnung so begleichen, als wäre sie einem gesonderten Auftrag zugehörig.
4. Alle Verträge über den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten unterliegen einem Ertragsvorbehalt. Führt der tatsächliche Ertrag im Hinblick auf Menge und/oder Qualität der landwirtschaftlichen Produkte dazu, dass weniger Produkte verfügbar sind – einschließlich einer geringeren Bewertung von dazu befugten Behörden –, als bei Vertragsschluss redlich zu erwarten waren, so hat Food Fellows B.V. das Recht, die verkauften Mengen dementsprechend zu mindern. Die Lieferung der somit verminderten Anzahl gilt als vollständige Erfüllung der Lieferverbindlichkeiten von Food Fellows B.V. Food Fellows B.V. ist somit nicht verpflichtet, andere landwirtschaftliche Produkte als Ersatz zu liefern und haftet zudem nicht für Schäden.

Artikel 12 Verzug und Auflösung
1. Kommt der Vertragspartner seinen Pflichten laut Vertrag mit Food Fellows B.V. bzw. Gesetz nicht, nicht ordentlich oder nicht zeitgerecht nach, einschließlich der in Artikel 8 dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung, so ist der Vertragspartner ohne Inverzugsetzung in Verzug und hat Food Fellows B.V. das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen und/oder den Vertrag und unmittelbar damit zusammenhängende Verträge ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass Food
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Fellows B.V. zu Schadenersatz verpflichtet ist und unbeschadet der weiteren Rechte von Food Fellows B.V.
2. Wenn der Vertragspartner in Verzug ist, schuldet er Food Fellows B.V. die gesetzlichen (Handels-)Zinsen sowie sämtliche (außer-)gerichtlichen Kosten, die Food Fellows B.V. redlich entstanden sind, um die Haftung des Vertragspartners festzustellen und/oder die offenen Forderungen begleichen zu lassen, und die unter Artikel 6:96 Absatz 2 Burgerlijk Wetboek fallen.
3. Bei einer (vorläufigen) Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Vertragspartners, Stilllegung oder Liquidierung des Unternehmens des Vertragspartners, gelten sämtliche Verträge als rechtmäßig aufgelöst, außer wenn Food Fellows B.V. den Vertragspartner innerhalb einer vertretbaren Frist zur (teilweisen) Erfüllung des/der entsprechenden Vertrags/Verträge auffordert; in jenem Fall hat Food Fellows B.V. das Recht, die Erfüllung des/der entsprechenden Vertrags/Verträge auszusetzen, bis die Bezahlung ausreichend sichergestellt ist, unbeschadet der weiteren Rechte von Food Fellows B.V.
4. Food Fellows B.V. hat das Recht, den Vertrag bei einem andauernden Fall von höherer Gewalt auf Seiten des Vertragspartners zu beenden. Der Vertragspartner hat dann alle bereits entstandenen und noch entstehenden Kosten von Food Fellows B.V. zu erstatten.
5. In jedem der in den Sätzen 1, 2, 3 und 4 dieses Artikels aufgeführten Fälle gelten alle Forderungen von Food Fellows B.V. als unmittelbar fällig und ist der Vertragspartner zur unmittelbaren Rückgabe vermieteter bzw. noch nicht bezahlter Waren verpflichtet.
6. Der Vertragspartner muss Food Fellows B.V. unverzüglich unterrichten, wenn bewegliche oder unbewegliche Sachen im Eigentum von Food Fellows B.V. und vertragsgemäß im Besitz des Vertragspartners gepfändet werden sollen.
7. Im Falle einer Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners hat dieser Food Fellows B.V. hiervon unverzüglich zu berichten und einem Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter oder Liquidator unmittelbar den Vertrag vorzulegen und auf die Eigentumsrechte von Food Fellows B.V. hinzuweisen.

Artikel 13 Verpackung
1. Food Fellows B.V. kann im Zusammenhang mit der Lieferung seiner Waren Verpackung verwenden. Unter Verpackung werden – unter anderem – auch Paletten und Kästen verstanden. Falls Food Fellows B.V. Pfand berechnet und schriftlich vereinbart wurde, dass der Vertragspartner die Verpackung einliefern kann, wird die Verpackung zu dem zum Zeitpunkt der Rückgabe geltenden Rechnungspreis zurückgenommen. Für die Empfangnahme zurückgegebener Verpackung kann eine fixe Kostenerstattung berechnet werden.
2. Die vom Vertragspartner zur Rückgabe bestimmte Verpackung muss so sauber und gereinigt sein, dass darin – ohne weiteres Zutun von Food Fellows B.V. – wieder frische, zum Verzehr geeignete Gartenbauerzeugnisse untergebracht werden können.
3. Soll die Rückgabe der Verpackung mit eignen Transportmitteln von Food Fellows B.V. erfolgen, so hat der Vertragspartner dafür zu sorgen, dass die Verpackung sortiert ist und zum Transport bereitsteht.
4. Nicht von Food Fellows B.V. gelieferte Verpackung wird nur dann zurückgenommen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde und Food Fellows B.V. die entsprechende Verpackung in seinem eigenen Sortiment führt und die Verpackung sich in einem guten Zustand befindet.
Artikel 14 Rechte an industriellem und geistigem Eigentum
1. Food Fellows B.V. behält sich die Rechte an geistigem und/oder industriellem Eigentum (Handelsmarken) in Bezug auf die gelieferten Produkte ausdrücklich vor.
2. Es ist dem Vertragspartner nicht gestattet, mit dem Verwenden von durch Food Fellows B.V. gelieferten Produkten gegen die Rechte an geistigem und/oder industriellem Eigentum Dritter zu verstoßen. (Food Fellows B.V. verfügt für diese Verwendung über eine entsprechende gültige Lizenz.) Der Vertragspartner stellt Food Fellows B.V. gegen etwaige Ansprüche Dritter frei, die auf einen Verstoß gegen die Rechte an geistigem und/oder industriellem Eigentum durch die von Food Fellows B.V. gelieferten Waren zurückzuführen sind und nach der Lieferung der Waren an den Vertragspartner entstehen.

Artikel 14 Anwendbares Recht
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Food Fellows B.V. und dem Vertragspartner unterliegt dem niederländischen Recht.
2. Bei unterschiedlicher Auslegbarkeit einer Übersetzung und der niederländischen Fassung dieser Verkaufsbedingungen erhält der niederländische Wortlaut Vorrang.

Artikel 15 Datenerfassung
1. Zum Optimieren der Geschäftstätigkeiten nutzt Food Fellows B.V. Systeme, die mittels Funk-, elektronischen oder sonstigen Signalen Daten zu unter anderem Temperatur und Standort der angelieferten Waren erfassen können. Der Vertragspartner stimmt hiermit der Erfassung und Verarbeitung der entsprechenden Informationen durch Food Fellows B.V. zu und erkennt an, dass die Rechte an den erfassten Informationen Food Fellows B.V. zukommen.

Artikel 16 Streitigkeiten
1. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Auftrag, Angebot oder Vertrag im Geltungsbereich dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen einschließlich Konflikten mit Blick auf die allgemeinen Verkaufsbedingungen selbst, sind ausschließlich dem zuständigen Gericht in dem Bezirk vorzulegen, an dem Food Fellows B.V. seinen Firmensitz hat; durch diese Gerichtswahl bleibt das Recht von Food Fellows B.V., Streitfälle durch eine Schlichtung oder einen Vergleich beizulegen, unbeschadet.
2. Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 können die Parteien vereinbaren, die Streitbeilegung auch einem zuständigen Gericht in einem anderen Bezirk zu überlassen.

 

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